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AGB

atevis Aktiengesellschaft – AGB

Version: atevis Allgemeine Geschäftsbedingungen 2016.01

Allgemeine Geschäftsbedingungen der atevis Aktiengesellschaft (kurz: atevis) für die Darstellung, Nutzung und Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten auf der atevis Plattform atevis.de/com sowie auf den atevis-Satellitenseiten, wie z.B. factoringbörse.de, zusammengefasst als atevis-Webseiten | (Stand August 2016)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anerkennung der Allgemeinen Bedingungen

1. Mit dem Antrag auf Registrierung, mit jeder Anmeldung und jeder Nutzung der atevis-Webseiten erkennt der atevis-Benutzer (im Folgenden: Benutzer) die Gültigkeit unserer

a) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
b) Nutzungsbedingungen

in ihrer jeweils gültigen und im Internet veröffentlichten Fassung als verbindlich an. 

§ 2 Registrierung

1. Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der atevis-Webseiten ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit atevis durch die Registrierung. Der Benutzer stellt hier den Antrag, in dem er die zur Registrierung verlangten Angaben auf der Eingabemaske "Benutzerregistrierung" ausfüllt.
Die Annahme des Antrages erfolgt gegenüber dem Benutzern durch Freischaltung und der nachfolgenden Nutzungsmöglichkeit der atevis-Webseiten.

2. Der Nutzungsvertrag zwischen atevis und dem Benutzern wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Anmeldung ist kostenlos und unverbindlich. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

3. Zur Registrierung als Benutzern sind berechtigt:

a) Juristische und natürliche Personen/ -gesellschaften, die im Sinne des HGB ein Handelsgewerbe betreiben;
b) Kreditversicherungsmakler, die bei atevis akkreditiert sind.
c) Sonstige Vermittler, die bei atevis akkreditiert sind.

4. Jeder Benutzer willigt ein, dass atevis von einem geeigneten Wirtschaftsauskunftsdienst die für eine Bonitätsbeurteilung erforderlichen Daten zur Beantragung, Aufnahme und vereinbarungsgemäßer Abwicklung der Nutzung der atevis-Webseiten erhält. Sollte die Auskunft begründeten Anlass geben, dass die Nutzungsmöglichkeit der atevis-Webseiten gefährdet ist, hat atevis das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. 

§ 3 Allgemeine Informationen zu atevis

Büroanschrift:
atevis Aktiengesellschaft
Carl-Zeiss-Straße 2
63455 Alzenau
Handelsregister Amtsgericht Aschaffenburg
HRB Nr. 7807

§ 4 Gegenstand der Bedingungen

1. Diese Bedingungen regeln die Nutzung der atevis-Webseiten im Internet.
2. atevis stellt den Benutzern einen "atevis-Webseiten mit mehreren Produkten und Finanzdienstleistungen" zur Verfügung.

3. Die Nutzung der atevis-Webseiten beinhaltet:

a) die Möglichkeit in aktueller und übersichtlicher Weise Informationen von Anbietergesellschaften aus dem Forderungs-, Finanzierungsmanagement und Rating zu beziehen;

b) eine Ausschreibungsplattform für Produkte von kooperierenden Anbietergesellschaften aus den vorgenannten Bereichen

4. atevis ist berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der atevis-Webseiten zu ändern, zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Nutzungsmöglichkeiten zu sperren.

5. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben auf den atevis-Webseiten gilt ausschließlich die Systemuhr des atevis-Servers.

6. Für den Fall, dass eine durch atevis zur Verfügung gestellte Nutzungsmöglichkeit der atevis-Webseiten von einer Behörde oder Gericht für erlaubnispflichtig angesehen oder als gegen Rechtsvorschriften verstoßend befunden wird, darf der Benutzer diese Nutzungsmöglichkeit nicht in Anspruch nehmen. 

§ 5 Atevis-Webseiten | Ausschreibung

1. Auf den atevis-Webseiten besteht die Möglichkeit der standardisierten Ausschreibung von: Waren-/Ausfuhrkreditversicherung, Kautionsversicherung, Vertrauensschaden- und Computermissbrauchversicherung, Factoring, Forfaitierung, Einkaufsfinanzierung, Auftragsfinanzierug und Ratingverfahren sowie zukünftige Erweiterungen dieses Angebotes.

a) Mit der Ausschreibung kann der Benutzer über atevis eine oder mehrere Anbietergesellschaften, auf Grund der vom Benutzern zur Verfügung gestellten Benutzern- und den jeweiligen Risikoanalysedaten ansprechen und zur Abgabe eines Angebotes auffordern.

b) Änderungen der Daten können nachträglich durch den Benutzer nicht vorgenommen werden.

c) Ergänzungen oder Hinzufügungen von Daten sind bei bestimmten Produkten innerhalb einer fest umschriebenen Zeitschiene möglich.

d) atevis leitet die zugegangenen Benutzerdaten und Risikoanalysedaten an die kategorisierten Anbieter weiter. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht. Ausschreibungen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.

e) Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes beinhaltet das Recht der jeweiligen Anbietergesellschaft, mit den Benutzern direkt in Kontakt treten zu können.

f) Die Anbietergesellschaften werden im Rahmen der Ausschreibung und des direkten Kontaktes mit dem Benutzern die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrages prüfen und gegebenenfalls vorbereiten.

2. atevis erbringt im Rahmen der Ausschreibung keine Beratung.

3. Mitteilungen über produkt- oder anbieterbezogene Informationen bzw. Aufklärungen sind keine entscheidungserheblichen Tatsachen und stellen keine individuelle Beratung dar, sondern sollen lediglich die selbstständige Angebots-aufforderung den Benutzern erleichtern.

4. Die Auswahl der Anbietergesellschaften, die über atevis angesprochen werden können, obliegt alleine atevis.

5. Die Benutzer- und Risikoanalysedaten werden unter dem Vorbehalt der Vollständigkeit und Prüfung durch atevis so schnell wie möglich, spätestens zwei Werktage nach Datum des Zugangs bei atevis, an die geeignete(n) Anbietergesellschaft(en) zur Prüfung weitergeleitet.

6. Die Abgabe eines Angebotes bzw. das Zustandekommen eines Vertrages kann von atevis nicht garantiert und beeinflusst werden. Hierüber entscheidet die jeweilige Anbietergesellschaft selbst.

7. Wird zu einer auf den atevis-Webseiten getätigten Ausschreibung oder zwischen Parteien, die über die atevis-Webseiten Kontakt zueinander gefunden haben, ein Vertragsabschluss getätigt, sind beide Seiten verpflichtet, atevis von diesem Vertragsabschluss zu unterrichten.

8. Ein möglicher Vertrag im Rahmen einer Ausschreibung kommt ausschließlich unmittelbar zwischen dem Benutzern und der jeweiligen Anbietergesellschaft unter deren alleinigen Verantwortung für Inhalt und rechtliche Wirkung zustande. Er wird außerhalb der Ausschreibungsplattform erfüllt und abgewickelt.

9. Maßgeblich für den Vertrag sind die für das entsprechende Finanz-/Versicherungsprodukt geltenden Allgemeinen und Besonderen Bedingungen der jeweiligen Anbietergesellschaft, die von diesen auch den Benutzern zur Kenntnis und Verfügung gestellt werden.  Im Übrigen obliegt es der jeweiligen Anbieter-gesellschaft, über die gesetzlichen Widerrufsrechte zu informieren.

10. Die Risikoanalysedaten werden im Falle eines Vertragsabschlusses Bestandteil des jeweiligen Vertragsverhältnisses zwischen dem Benutzern und der jeweiligen Anbietergesellschaft.

11. Für die Ausschreibung entstehen dem Benutzern keine Kosten. Sollte atevis für Nebenleistungen im Rahmen der Ausschreibung ausnahmsweise ein Entgelt berechnen, wird atevis dies im Rahmen ihres Internetangebotes unübersehbar zum Ausdruck bringen. Die vertragsgemäßen Prämien oder sonstigen Gebühren schuldet der Benutzer der jeweiligen Anbietergesellschaft unmittelbar.

12. Bei Zuführung/Abschluss eines Vertrages erhält atevis eine Provision bzw. Transaktionsgebühr, die direkt von der jeweiligen Anbietergesellschaft an atevis gezahlt wird. 

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. atevis gewährleistet die Einhaltungen deutscher Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten werden bei atevis nur zum Zwecke der Ermöglichung des Zugangs, der Geschäftsbesorgung und der Abrechnung sowie den anderen in diesem Abschnitt genannten Zwecken erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein für den Gebrauch zur Durchführung der jeweiligen Nutzung der atevis-Webseiten erlaubt.

2. Alle Mitarbeiter der atevis sind ausdrücklich auf das Datengeheimnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet worden.

3. Hinweis: Der Benutzer wird hiermit gemäß § 33 BDSG davon unterrichtet, dass seine Identifikations- und Protokolldaten, wie etwa Anmeldekennung, Tagesdatum und Uhrzeit zum Zwecke der Datensicherheitskontrolle sowie zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken verarbeitet und genutzt werden. Der Benutzer verpflichtet sich, seine Nutzungsberechtigten hierüber entsprechend zu informieren.

§ 7 Einwilligungserklärung

1. Mit dem Antrag auf Registrierung, mit jeder Anmeldung sowie mit jeder Nutzung der atevis-Webseiten willigt der Benutzer ein, dass atevis im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus der Nutzung ergeben, an ihre Anbieter- und Partnergesellschaften zur Durchführung der jeweiligen Nutzung übermitteln darf.

2. In einigen Fällen bedienen sich unsere Anbieter- und Partnergesellschaften weiterer Gesellschaften (z.B. Rückversicherer), denen sie ebenfalls die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen dürfen. 

§ 8 Angaben

1. Der Benutzer ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben / Eingaben auf dem Marktplatz verantwortlich, auch wenn eine andere Person die Eintragung vornimmt. Striche und sonstige Zeichen oder Nichtbeachtung gelten als Verneinungen.

2. Unrichtige Beantwortung der Fragen nach Gefahrenumständen sowie Verschweigen auch sonstiger Gefahrumstände können atevis berechtigen, zugesagte Leistungen aus der Nutzung der atevis-Webseiten zu versagen bzw. zu widerrufen und stellt sie von jeglicher Pflicht zur Erfüllung aus der jeweilig in Anspruch genommen Nutzung frei. 

§ 9 Grundlagen der Nutzung

1. Die Nutzungsmöglichkeit der atevis-Webseiten erfolgt auf der Grundlage der aktuellen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2. atevis ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, es sei denn, die Änderung oder Abweichung ist unter Berücksichtigung der Interessen der atevis für den Benutzern nicht zumutbar.

3. Der Benutzer erklärt sich im Rahmen der Nutzung der atevis-Webseiten mit der Zusendung von E-Mails an die von ihm angegebene Adresse einverstanden.

4. atevis behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Besonderen Bedingungen zu ändern.

5. Alle Änderungen werden den Benutzern unter Angabe des Änderungszeitpunktes via E-Mail mitgeteilt. Sollte der Benutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widersprochen haben, gelten die Bedingungen ohne Bestätigung als angenommen. Für eine zum Zeitpunkt der Änderung bereits erfolgte Nutzung der atevis-Webseiten gelten die Leistungszusagen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Besonderen Bedingungen in ihrer alten Form. 

§ 10 Zugang zur atevis

1. Der Benutzer ist für die Herstellung der Verbindung vom eigenen Rechner zum Server der atevis selbst verantwortlich.

2. atevis kann nicht ausschließen, dass eine Person, die über den zur Verfügung gestellten Marktplatz Erklärungen abgibt oder entgegennimmt, tatsächlich nicht existiert oder nicht zur Abgabe der Entgegennahme von Willenserklärungen legitimiert bzw. bevollmächtigt ist. atevis übernimmt deshalb keinerlei Haftung hierfür. Auch nach den Regeln eines Boten ohne Botenmacht ist die Haftung hierfür ausgeschlossen.

3. Eine inhaltliche Überprüfung von Benutzer- und Risikodaten oder sonstige Angaben wird von der atevis nicht geschuldet. atevis behält sich aber vor, Anfragen, die sie für gesetz- oder sittenwidrig oder wegen unzureichenden Inhalts oder aus sonstigen Gründen für die Nutzung der atevis-Webseiten für ungeeignet hält, unter Benachrichtigung des Benutzern zu entfernen und nicht an die Anbieter- oder Partnergesellschaften weiterzuleiten.

4. Mitteilungen, die im Rahmen der Nutzung der atevis-Webseiten an atevis übermittelt werden, sind für die Beteiligten der jeweiligen Nutzung der atevis-Webseiten verbindlich. 

§ 11 Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der atevis-Webseiten

1. Die atevis-Webseiten stehen für die Registrierung und für die jeweilige Nutzung von

Montag - Donnerstag in der Zeit von 8 - 19 Uhr
und Freitag von 8 - 16 Uhr zur Verfügung.

2. Die atevis-Webseiten werden permanent gewartet. Durch Wartung und Weiterentwicklung des Programms können Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

3. Eine Haftung der atevis für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

4. Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen, die atevis nicht zu vertreten hat und die die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Kooperationspartnern eintreten - , hat atevis nicht zu vertreten. Sie berechtigen atevis, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 

§ 12 Nutzungserlaubnis, -beschränkungen

1. Die zur Nutzung der atevis-Webseiten zur Verfügung gestellte Internet-Plattform ist von atevis entwickelt worden und unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen bei atevis. Nutzungs- und Verwertungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiteren Nutzungsbedingungen festgelegt sind. Der Benutzer darf abgerufene Informationen und Ergebnisse des Dienstes nur zum eigenen Gebrauch - nicht jedoch gewerbsmäßig - verwenden.

2. Darüber hinausgehende Nutzungen der abgerufenen Informationen und Ergebnisse der Dienstleistung sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der atevis erlaubt. 

§ 13 Pflichten des Benutzern

1. Der Benutzer ist verpflichtet, sich bei der Inanspruchnahme der atevis-Webseiten an geltende Rechtsvorschriften und die allgemeinen Regeln über die Nutzung des Internets zu halten.

2. Er hat jede Inanspruchnahme der atevis-Webseiten zu unterlassen, die über die berechtigte zweckentsprechende Nutzung des zur Verfügung gestellten Programms hinausgeht.

3. Der Benutzer hält atevis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen atevis wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Benutzern oder wegen eines schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Benutzern gegen atevis geltend gemacht werden können. 

§ 14 Unberechtigte Nutzung durch Dritte

1. Zur Nutzung der atevis-Webseiten erhält der Benutzer ein oder mehrere Passwort/e sowie eine oder mehrere Benutzerkennung/en. Der Benutzer gewährleistet die zur Genehmigung der geschäftlichen innerbetrieblichen Nutzung und den ordnungsgemäßen Gebrauch des/der Passwort/e sowie der Benutzerkennung/en notwendigen Sicherungsmaßnahmen sicherzustellen.

2. Über Missbrauchsgefahren bzw. die Veröffentlichung des / der Passworte(s) sowie der Benutzerkennung(en) hat der Benutzer atevis unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Wenn atevis Kenntnis von einem möglichen Missbrauch der Anwendung erlangt, darf atevis die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Benutzern von der Nutzung ausschließen. 

§ 15 Links

Die atevis-Webseiten können Links zu den Web-Seiten anderer Anbieter oder Gesellschaften enthalten, für deren Inhalte atevis keine Haftung übernimmt. 

§ 16 Beendigung bzw. Kündigung der Nutzung der atevis-Webseiten

1. Passwort/e und Benutzerkennung/en dienen lediglich der ordnungsgemäßen Durchführung der Nutzung der atevis-Webseiten.

2. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt per E-Mail.

3. Im Übrigen kann atevis die Teilnahme zur Nutzung mit sofortiger Wirkung unter Verlust sämtlicher Ansprüche unterbinden, wenn der Benutzer Anlass zur einer solchen Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere Verstöße aus §§ 2, 7, 15, und 16 dieser AGB´s. 

§ 17 Gewährleistung

1. atevis übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten.

2. Der Benutzer nutzt das Internet auf eigene Gefahr und unterliegt dabei den national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften.

3. atevis weist darauf hin, dass bestimmte Risiken (z.B. Angriffe auf ausgetauschte Daten; Virenrisiko) nach dem derzeitigen Stand der Technik im Internet nicht vollständig technisch beherrschbar sind und dass insbesondere der Datentransport über das Internet zum Benutzern außerhalb des Einflussbereiches der atevis liegt.

4. Dem Benutzern obliegt es, eigenverantwortlich Vorkehrungen gegen die technischen Risiken der Systemnutzung zu treffen.

5. Die Gewährleistung für Mängel auf Grund von Hardware- bzw. Betriebssystemen, die dem Bereich der Benutzer zuzuordnen sind, ist ausgeschlossen.

6. Es liegt im Verantwortungsbereich der Benutzer, den Inhalt der aus der Benutzung der atevis-Webseiten gewonnenen Ergebnisse und deren Tauglichkeit für den jeweiligen Verwendungszweck zu überprüfen. 

§ 18 Haftung

1. atevis haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr, ihren Organen, leitenden Angestellten oder Mitarbeitern verursachten Schäden.

2. Handelt es sich um die Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist, haftet atevis in jedem Fall für den Teil des zurechenbaren Verschuldens.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet atevis der Höhe nach grundsätzlich nur auf Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens, maximal wird die Haftung auf die derzeit gültige Höhe der bestehenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung beschränkt.

4. atevis haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden an den Daten, deren Verlust sowie entgangenem Gewinn.

5. Der Benutzer haftet für den Schaden, der dadurch entsteht, dass durch sein fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten Dritte von dem / den Passwort(en) oder der / den Benutzerkennung(en) Kenntnis erhalten. 

§ 19 Formales

1. Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungsbedingungen zwischen atevis und den Benutzern gilt das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

2. Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist maßgebend.

3. Gerichtsstand für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Alzenau, Bundesrepublik Deutschland. 

§ 20 Beweisregeln

1. Weiterhin wird vereinbart, dass im Prozess die Anwendung der Beweisregeln nicht zur Unzulässigkeit der Datennachricht als Beweismittel führt

a) nur deshalb, weil es sich um eine Datennachricht handelt; oder

b) weil die Datennachricht nicht im Original vorliegt, wenn sie das beste Beweismittel ist, das vom Beweispflichtigen zumutbar verlangt werden kann.

Eine Information in Form einer Datennachricht hat gebührenden Beweiswert. Bei der Würdigung des Beweiswertes einer Datennachricht ist zu berücksichtigen: Die Zuverlässigkeit der Art und Weise, in der diese Datennachricht erzeugt, gespeichert oder weitergegeben wurde; die Zuverlässigkeit der Art und Weise, in der die Integrität der Information gewahrt wurde; die Art und Weise der Bezeichnung des Urhebers und alle sonstigen relevanten Faktoren. 

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des jeweiligen Geschäftsbesorgungsvertrages im Übrigen nicht betroffen.

2. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung und Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes zu ermittelnde Regelung.

3. Dasselbe gilt bei einer unbeabsichtigten Regelungslücke. 

Ende


Ansprechpartner – Kontaktdaten:

atevis Aktiengesellschaft

Carl-Zeiss-Straße2
63755 Alzenau
Fon: 06023 | 947766–0
E-Mail: info@atevis.com
Internet: www.atevis.com
August  2016

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